Von falschen Helden und Parteispenden

Das Erste zeigt derzeit eine Dokumentation mit dem Titel „Rot-Grün macht Kasse: Schröder, Fischer und die Lobbyisten“. Der mit Sicherheit sehenswerte Film hat in mir aber eine Frage aufgeworfen: Wer legt eigentlich fest, wie wir Menschen der Öffentlichkeit im Nachhinein sehen? Vor allem bei Helmut Kohl fiel mir immer wieder auf, wie sehr dieser Mann geachtet und ehrfurchtsvoll als Einheitskanzler bezeichnet wird, der in meiner unscharfen Kindheitserinnerung doch ein Steuerhinterzieher war…

Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Helmut Kohl und das Ehrenwort

Wie gesagt, ich war jung und hatte keine Ahnung, schon gar nicht von Politik. Eine kurze Recherche bei im Internet scheint meiner Erinnerung jedoch Recht zu geben: 1999 kam heraus, dass die CDU in den 90er Jahren mehrere Millionen DM auf schwarzen Konten verschwinden lassen hat. Dass Kohl davon wusste, ist gesichert: So gestand er im Dezember 1999, in den vorigen Jahren zwei Millionen DM an Spenden entgegen genommen zu haben, ohne diese auf die üblichen Spendenlisten zu setzen. Wer die Spender waren, hat Kohl bis heute nicht verraten: Er habe ihnen sein Ehrenwort gegeben.

Wolfgang Schäuble und der Waffenhändler

Auch Wolfgang Schäuble nahm 1994 100.000 DM aus einem „schwarzen Koffer“ entgegen. Ob ihm Spender und Waffenhändler Schreiber mehrfach Gelder übergab und ob dieses als Schmiergeld zu betrachten ist, wurde viel gemutmaßt, aber nie nachgewiesen.

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Sicher ist nur, dass auch Schäuble von der Spendenaffäre wusste und bis zum Schluss versuchte, alles zu verheimlichen. Zudem heuchelte er immer wieder, dass bei diesem Thema Ehrlichkeit angebracht sei.

Bewertung der Spendenaffäre

Steuerhinterziehung?

Bei der Bewertung der Spendenaffäre stellt sich mir zunächst eine Frage, die ich bisher nicht beantworten konnte: Wie auch im Wikipedia-Artikel CDU-Spendenaffäre fällt immer wieder das Wort Steuerhinterziehung. Einen Zusammenhang kann ich nicht direkt erkennen:

  • Dem Spender entgehen steuerliche Vorteile bei der Einkommenssteuer
  • Der Partei entgeht die staatliche Bezuschussung der Spende

Es scheint eher so, dass der Steuerzahler von Schwarzspenden profitiert. Ich konnte jedenfalls nichts über Versteuerung im Zusammenhang mit Parteispenden finden und kann mir auch kaum vorstellen, dass Parteien Spenden bezuschusst bekommen und gleichzeitig versteuern müssen.

Ich denke, dass die Verbindung zwischen Spendenaffäre und Steuerhinterziehung darauf basiert, dass meist Steuerprüfer auf verschwundene Geldmengen aufmerksam werden. Vielleicht liegt es moralisch außerdem recht nah beieinander, politische Machthaber zu „beeinflussen“ und Steuern zu hinterziehen. Hierfür scheint es einige Beispiele wie etwa die Flick-Affäre zu geben.

Transparenz!

Das wirkliche Problem ist die mangelnde Transparenz: Die Bürger und Wähler haben das Recht, sich über Parteien zu informieren. Hierbei ist die Finanzierung ein wesentlicher Punkt. Leider machen sich viele Menschen kaum bewusst, aus welchen Töpfen sich vor allem CSU und FDP hauptsächlich finanzieren. Die folgenden Zahlen zeigen den Spendenanteil an den Gesamteinnahmen aus dem Jahr 2002:

Partei Spendenanteil
FDP 43,58 %
CSU 40,95 %
CDU 21,47 %
SPD 10,92 %

Es handelt sich hierbei um einen unvollständigen Auszug der Tabelle.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass Korruptionsfälle wie der Mövenpick-Skandal und die AKW-Laufzeitverlängerung aufgedeckt werden. Während eine Partei sich ins Programm schreiben kann, was sie will, zeigt ein Blick auf die Spenderlisten oft genug, welche Interessen die Partei wirklich vertreten wird.

Heldenverklärung

Wie die hier genannten Punkte zu bewerten sind, muss jeder mit sich selbst ausmachen. Meines fällt jedenfalls vernichtend aus.

Helmut Kohl hat offensichtlich nicht viel von der demokratischen Werten gehalten. Wer Wähler mit illegalen Mitteln täuscht und das wahre Gesicht einer Partei verbirgt, ist keines Amtes in einer Regierung würdig. Dass er bis heute nicht offenlegen will, wer die Spender waren, lässt böses erahnen, wie korrumpiert die deutsche Regierung in 16 Jahren Kohl wirklich war.

Selbiges gilt für Wolfgang Schäuble. Dass die CDU es offensichtlich nicht für nötig hielt, einen klaren Schlussstrich unter die Ära Kohl und seine Spendenhandlanger zu ziehen, spricht in meinen Augen Bände. Dass Schäuble einige Jahre später als Innenminister nun auch noch die Möglichkeit bekam, gegen Rechtsstaat und Bürgerrechte vorzugehen, ist erschreckend. Wähler vergessen offensichtlich gern.

So bleibt den Medien freie Hand, die Geschichte nach ihren Wünschen zu schreiben. In der Spezialausgabe „Vor 100 Jahren“ der Zeitung Bild aus dem Jahr 2098 wird es dann heißen: „Machtwechsel in Berlin: Auf Helmut Kohl, den großen Kanzler und Einheitsbringer, folgen Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Die korrupten Abgesandten der Großindustrie bringen sieben Jahre sozialen Kahlschlags.“